Facebook YouTube Xing

Ansprechpartner

Christoph Höpken

Aktuar DAV


T +49 69 500 60-2138
E christoph.hoepken@mazars.de

Weiterempfehlen und Drucken



Nachrichten

Änderungen beim Berechnungsdurchgriff im Konzern bei Anpassungen der Betriebsrenten

22.01.2014 | Christoph Höpken
Änderungen beim Berechnungsdurchgriff im Konzern bei Anpassungen der Betriebsrenten

Mit Urteil vom 15.1.2013 (3 AZR 638/10) hat das BAG seine Rechtsprechung zumBerechnungsdurchgriff geändert.

Grundsätzlich ist ein Unternehmen, das Versorgungszusagen erteilt hat (Versorgungsschuldner), nach § 16 BetrAVG verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassungder laufenden Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und, soweit es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zulässt, diese auch vorzunehmen. Die Einbindung des Unternehmens in einem Konzern kann dabei u. U. dazu führen, dass sich das Unternehmen die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen konzernangehörigen Unternehmens zurechnen lassen muss (Berechnungsdurchgriff).

Der Berechnungsdurchgriff kommt nur in Betracht, wenn der Versorgungsschuldner, sofern er aufgrund der günstigen Situation eines anderen Konzernunternehmen seine Anpassung der betrieblichen Renten vornehmen muss, diese höhere Belastung an das entsprechende Konzernunternehmen weitergeben kann. Nach der bisherigen Rechtsprechung war dies gegeben, wenn eine verdichtete Konzernverbindung vorlag und sich außerdem konzerntypische Gefahren verwirklicht hatten. Eine verdichtete Konzernverbindung wurde dabei angenommen, wenn entweder ein Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrag bestand (Vertragskonzern) oder wenn ein konzernangehöriges Unternehmen die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich dauernd und umfassend geführt hatte (qualifiziert faktischer Konzern).

Das BAG hat in seinem aktuellen Urteil für Recht erkannt, dass sich spätestens mit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 16.7.2007 (II ZR 3/04) die Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nicht mehr aufrechterhalten lassen. Dem Versorgungsschuldner fehlt nach der geänderten Rechtsprechung zum Haftungskonzept die Möglichkeit, die Belastungen aufgrund eines Berechnungsdurchgriffs an das entsprechende Konzernunternehmen weiterzugeben. Deswegen kommt der Berechnungsdurchgriff in diesem Fall nicht mehr in Frage.

An die Stelle der Haftung im qualifiziert faktischen Konzern ist mit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 16.7.2007 die Existenzvernichtungshaftung getreten. Die Haftung der Gesellschafter eines Unternehmens aus der Existenzvernichtungshaftung setzt unter anderem den Entzug von Vermögensmassen aus dem Unternehmen, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung dieses Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz des Unternehmens oder deren Vertiefung voraus. Da im Insolvenzfall die Pensionsverpflichtungen im Regelfall von dem Pensionssicherungsverein übernommen werden, dürfte auch dieser Fall von untergeordneter Bedeutung sein.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass der Berechnungsdurchgriff für den Fall des qualifiziert faktischen Konzerns keine Bedeutung mehr hat, sodass er nur noch für den Fall des Vertragskonzerns von Bedeutung ist.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 1/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.