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Betriebsveranstaltungen: Neues zur 110-Euro-Freigrenze

22.01.2014 | Ines Otte
Betriebsveranstaltungen: Neues zur 110-Euro-Freigrenze

Zum Ende eines Jahres stehen häufig Betriebsweihnachtsfeiern an. Da kommt Arbeitgebern und Arbeitnehmern die neue BFH-Rechtsprechung zur 110-Euro-Freigrenze gerade recht. Danach sind Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Veranstaltung i. d. R. nicht lohnsteuerlich zu berücksichtigen und Arbeitnehmern die Aufwendungen für die Teilnahme ihrer Angehörigen nicht mehr zuzurechnen.

In zwei Entscheidungen (Urteile vom 16.5.2013, VI R 94/10 und VI R 7/11) hatte der BFH die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt. Betriebsveranstaltungen stellen erst bei Überschreiten einer Freigrenze (110 Euro/Person) steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Wert kann dabei anhand der Aufwendungen des Arbeitgebers für die Veranstaltung geschätzt werden. Die Gesamtkosten (inkl. Umsatzsteuer) sind grundsätzlich zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen. Wird die Grenze – wenn auch nur geringfügig – überschritten, ist der gesamte Betrag, nicht nur der 110 Euro übersteigende, steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Lohnsteuer kann der Arbeitgeber dann wahlweise mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, was zur Sozialversicherungsfreiheit führt, oder individuell versteuern und Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, an denen alle Betriebsangehörigen teilnehmen können. Die Teilnahme betriebsfremder Personen ist unschädlich, wenn mehr eigene Arbeitnehmer des veranstaltenden Unternehmens als betriebsfremde Personen teilnehmen.

Der BFH hat nun entschieden, dass Arbeitslohn nur vorliegt, soweit die Teilnehmer objektiv bereichert wurden. Zu einer objektiven Bereicherung führen aber nur solche Leistungen, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern unmittelbar konsumiert werden können. Das gilt vor allem für Speisen, Getränke und Musikdarbietungen, nicht jedoch für Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Veranstaltung betreffen. Deshalb dürfen z. B. Mieten und Kosten für die Beauftragung eines Eventveranstalters bei der Ermittlung der Kosten zur Prüfung der 110-Euro- Grenze nicht berücksichtigt werden. Da derartige Aufwendungen beim Arbeitnehmer keinen geldwerten Vorteil auslösen, sind sie auch bei Überschreiten der 110-Euro-Freigrenze nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen.

Der BFH hat ferner entschieden, dass die Kosten nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z. B. auch Familienangehörige) zu verteilen sind. Der danach auf Begleitpersonen entfallende Anteil wird den Arbeitnehmern jedoch nicht als eigener Vorteil zugerechnet. Anders urteilt der BFH nur, wenn Angehörige zu Veranstaltungen eingeladen werden, die einen marktgängigen Wert haben (z. B. Musical, Konzert berühmter Künstler).

Die Lohnsteuerrichtlinien der Finanzverwaltung sehen bisher vor, dass Aufwendungen für den äußeren Rahmen (z. B. Miete) bei der Prüfung der 110-Euro-Freigrenze zu berücksichtigen (LStR 19.5 Abs. 4 S. 1 Nr. 5, S. 2) und Aufwendungen für Begleitpersonen den Arbeitnehmern zuzurechnen sind (LStR 19.5 Abs. 5 Nr. 1). Es bleibt daher abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die geänderte Rechtsprechung reagieren wird.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 1/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.