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BFH: Anteilsübertragung an einer Gesamthand mit Grundvermögen auf eine Kapitalgesellschaft führt zum Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG

01.07.2015 | Daniela Blaudow
BFH: Anteilsübertragung an einer Gesamthand mit Grundvermögen auf eine Kapitalgesellschaft führt zum Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2014 (II R 24/13) entschieden, dass die gewährte Vergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG durch die nachfolgende Übertragung des Anteils an einer grundbesitzenden Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft rückwirkend entfällt, weil dadurch eine Verminderung des Anteils des Gesamthänders am Grundvermögen eintritt.

Im zugrundeliegenden Fall wurde die grundbesitzende R-KG im Jahr 2004 auf ihre Schwester-KG (Klägerin) verschmolzen. An beiden Gesellschaften war die A-KG vor und nach der Verschmelzung mit nahezu 100 % beteiligt. An der A-KG war wiederum S mit nahezu 100 % beteiligt. Im Jahr 2006 gründete S als alleinige Gesellschafterin die B-GmbH und übertrug anschließend 90 % ihres Kommanditanteils an der A-KG auf die B-GmbH. Das Finanzamt setzte zunächst für den infolge der Verschmelzung der grundbesitzenden R-KG erfolgten Eigentumsübergang auf die Klägerin gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 GrEStG keine Grunderwerbsteuer fest. Diese Befreiung sei jedoch aufgrund des von S auf die B-GmbH übertragenen Anteils an der A-KG von 90 % gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG zumindest in dieser Höhe entfallen.

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamts und bestätigte den rückwirkenden Wegfall der Befreiungsvoraussetzung. Zur Begründung führt der BFH aus, dass die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG rückwirkend insoweit entfiele, als sich der Anteil des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von 5 Jahren nach dem Übergang des Grundstücks von der einen auf die andere Gesamthand vermindert. Die Vergünstigung nach § 6 GrEStG knüpfe an die für die Gesamthand kennzeichnende unmittelbare dingliche Mitberechtigung der Gesamthänder am Gesellschaftsvermögen an. Diese dingliche Mitberechtigung gehe auch durch den Übergang eines Anteils an einer doppelstöckigen Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft verloren.

Der BFH betont hierbei insbesondere, dass eine wirtschaftliche Beteiligung nicht ausreichend ist. Für Zwecke der Befreiung nach § 6 GrEStG ist es daher unerheblich, dass der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft wirtschaftlich gesehen in gleichem Umfang an der Gesamthand beteiligt bleibt, da eine solche wirtschaftliche Beteiligung nicht mit der dinglichen Mitberechtigung an einem zum Vermögen einer Personengesellschaft gehörenden Grundstück gleichzusetzen ist.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 2/2015. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.