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BFH-Urteil zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands bei grundstücksbesitzender Personengesellschaft – gegen BMF

06.11.2013 | Dr. Christian Birkholz
BFH-Urteil zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands bei grundstücksbesitzender Personengesellschaft – gegen BMF

Mit Urteil vom 24.4.2013 (II R 17/10) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Entstehung der Grunderwerbsteuer (GrESt) anlässlich der mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gestellt. Damit hat er die ursprünglich herrschende Auffassung bestätigt.

Die Klägerin war eine grundstücksbesitzende GmbH & Co. KG. Alleingesellschafterin der mit 6 % an der Klägerin beteiligten persönlich haftenden Gesellschafterin (A-GmbH) war eine weitere GmbH (C-GmbH), deren alleinige Gesellschafterin zunächst die I-AG war. Die I-AG veräußerte zum 1.1.2005 50 % ihrer Beteiligungan der C-GmbH an einen fremden Dritten (K). Die restlichen 50 % an der C-GmbH übertrug die I-AG am 31.3.2006 auf eine 100 %ige Tochtergesellschaft (I-GmbH). Die einzige Kommanditistin der Klägerin, die G-AG, übertrug ihre Beteiligung ander Klägerin (94 %) am 16.3.2006 auf die H-GmbH. Die Struktur stellte sich wiefolgt dar:

Das Finanzamt sah in der Übertragung der 94 %-Beteiligung der G-AG auf die HGmbH sowie in der vollständigen Übertragung der Anteile an der C-GmbH einen Gesellschafterwechsel i. S. d § 1 Abs. 2a GrEStG und setzte GrESt fest. Der BFH entschied dagegen zugunsten der Klägerin.

Die unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes durch die Übertragung der Kommanditbeteiligung der G-AG auf die H-GmbH betraf nur 94 % der Anteile. Die mittelbaren Anteilsübertragungen, also die Übertragungen der Anteile an der C-GmbH, hat der BFH – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – nicht berücksichtigt. Die Finanzverwaltung vertrat im vorliegenden Fall die Auffassung, dass innerhalb von fünf Jahren nicht nur die unmittelbare Beteiligung der G-AG in Höhe von 94 % auf einen anderen Gesellschafter, sondern auch die Beteiligung ander A-GmbH in Höhe von 6 % mittelbar übertragen wurde. Aufgrund der Tatsache, dass sich der Gesellschafterbestand der C-GmbH vollständig geändert hat, hat sie die
6 %-Beteiligung der A-GmbH in voller Höhe bei der Frage nach dem Anteilseignerwechsel berücksichtigt.

Mit seinem Urteil bricht der BFH mit dem Verständnis der Finanzverwaltung vom mittelbaren Anteilseignerwechsel bei grundstücksbesitzenden Personengesellschaften. Nach seiner Ansicht ist für Zwecke des
§ 1 Abs. 2a GrEStG zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen zu unterscheiden. Da eine mittelbare Beteiligung zivilrechtlich nicht existiert, kommt es auf den wirtschaftlichen Gehalt an. Daher müssen alle mittelbar beteiligten Gesellschaften, ob Personen- oder Kapitalgesellschaft als transparent angesehen werden. Und nur dann, wenn sich der Gesellschafterbestand einer mittelbar beteiligten Gesellschaft vollständig geändert hat, kann von einer mittelbaren Anteilsübertragung ausgegangen werden. Dies bedeutet eine erhebliche Verbesserung des Status bei mittelbaren Grundstücksübertragungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer in einigen Bundesländern erneut angehoben wurden bzw. ab dem 1.1.2014 angehoben werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung bzw. auch der Gesetzgeber reagiert. Vor einer Anpassung entsprechender Beteiligungsstrukturen sollte in jedem Fall steuerrechtlicher Rat eingeholt werden.

 

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 4/2013. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.