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Buchwertübertragung bei Einmann-GmbH & Co. KG

22.01.2014
Buchwertübertragung bei Einmann-GmbH & Co. KG

Steuerpflichtige, die an einer Mitunternehmerschaft (i. d. R. Personengesellschaft und GmbH & Co. KG) beteiligt sind, können Wirtschaftsgüter aus ihrem Betriebsvermögen in das Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft zum Buchwert übertragen, siehe § 6 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 EStG. Voraussetzung dafür ist, dass das Wirtschaftsgut entweder unentgeltlich oder gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsrechten in die Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft) eingelegt wird. Weitere Voraussetzung ist grundsätzlich, dass das so eingelegte Wirtschaftsgut nicht innerhalb von drei Jahren von der Personengesellschaft weiterveräußert wird (Sperrfrist).

Der BFH hat nun in einem Urteil vom 31.7.2013 (I R 44/12) entschieden, dass trotz Verletzung dieser Sperrfrist die Buchwertübertragung jedenfalls dann möglich ist, wenn an der Personengesellschaft nur der übertragende Steuerpflichtige beteiligt ist; die Beteiligung der Komplementärin mit 0 % ist insoweit unschädlich. Der BFH schließt sich damit der überwiegenden Meinung in der Literatur an. Er begründet diese einschränkende Auslegung des klaren Gesetzeswortlautes im Wesentlichen damit, dass der Gewinn aus der Weiterveräußerung des Wirtschaftsgutes dem alleinigen Gesellschafter ohnehin im Wege der Einkommenszurechnung aus der Mitunternehmerschaft zugewiesen und auf seiner Ebene versteuert wird. Insoweit gilt nichts anderes, als wenn er das Wirtschaftsgut behalten und selbst veräußert hätte.

Eine Auseinandersetzung mit den gewerbesteuerlichen Folgen musste der BFH nicht vornehmen. Das Urteil dürfte es erlauben, dass gewerbesteuerpflichtige Unternehmen z. B. Grundstücke in eine GmbH & Co. KG einbringen, die ausschließlich Grundstücksverwaltung betreibt. Wenn die GmbH & Co. KG nur die Verwaltung dieses Grundstücks zum Gegenstand hat und kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, kann die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch genommen werden. Unter diese erweiterte Kürzung kann dann auch der Gewinn aus der Weiterveräußerung fallen, wenn nicht ein gewerblicher Grundstückshandel angenommen wird.

Bei entsprechenden Überlegungen sollte jedoch unbedingt steuerrechtlicher Rat eingeholt werden, da insbesondere im Zusammenhang mit der erweiterten Kürzung und dem gewerblichen Grundstückshandel viele Fallstricke lauern.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 1/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.