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Klärung der Mindestbesteuerung durch BVerfG – BFH setzt Verfahren aus

30.09.2014 | Bernd Schult, Anja Theiner
Klärung der Mindestbesteuerung durch BVerfG – BFH setzt Verfahren aus

Die ertragsteuerliche Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 1 und 2 EStG) steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Seit 2004 ist eine Verrechnung von Gewinnen eines Jahres mit Verlusten aus Vorjahren über einen Sockelbetrag von 1 Mio. Euro hinaus auf 60 % der Verluste beschränkt. 40 % der Gewinne, die über den Sockelbetrag von 1 Mio. Euro hinausgehen, sind also zu versteuern, obwohl Verlustvorträge bestehen. Gleiches gilt beim einjährigen Verlustrücktrag. Die verbleibenden Verluste werden in die folgenden Veranlagungszeiträume vorgetragen und können dort, wiederum unter Beachtung der Mindestbesteuerung, mit Gewinnen verrechnet werden. Wird das Unternehmen in den Folgejahren nicht fortgeführt, gehen die Verluste unter. Das führt vor allem bei Projektgesellschaften wie z. B. Grundstücksentwicklungsgesellschaften dazu, dass die Anlaufverluste aus der Zeit der Projektentwicklung nicht vollständig mit dem Gewinn aus der Projektveräußerung verrechnet werden können.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwar keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Grundkonzeption der zeitlichen Streckung des Verlustvortrags (Urteil vom 22.8.2012 – I R 9/11). Im Fall eines endgültigen Untergangs von Verlustvorträgen kommen die Münchener Richter jedoch zu einer abweichenden Einschätzung. Mit der am 3.9.2014 veröffentlichten Entscheidung (I R 59/12) wurde die Aussetzung eines anhängigen Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Mindestbesteuerung beschlossen. Zugleich hat der BFH dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei einem endgültigen Untergang von Verlustvorträgen ein Verstoß gegen Art. 3 GG vorliegt.

Im konkreten Fall geht es um eine in Insolvenz befindliche Grundstücksentwicklungsgesellschaft. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft hatte zuvor immense Forderungsabschreibungen in zweistelliger Millionenhöhe vornehmen müssen. Diese Forderung konnte in einem Zivilprozess 2006 erfolgreich durchgesetzt werden, was 2006 zu einem Gewinn in Höhe der Forderungsabschreibung 2004 führte. Für die Besteuerung konnte die Gesellschaft dem 2006er-Gewinn aufgrund der Mindestbesteuerung den 2004er-Verlust aber nicht in voller Höhe entgegenstellen. Mit der Auflösung der Gesellschaft würden die verbleibenden Verlustvorträge endgültig verloren gehen. Hierin sieht die klagende Gesellschaft einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Nun hat das BVerfG zu klären, ob das Konzept der Mindestbesteuerung überhaupt zulässig ist oder zumindest der Korrektur für die Fälle bedarf, bei denen es endgültig ausgeschlossen ist, aufgelaufene Verluste aus Vorjahren noch mit Einkünften zu verrechnen. Erfahrungsgemäß muss man mit einer Verfahrensdauer von mindestens 2–4 Jahren rechnen. Zu der grundsätzlichen Vereinbarkeit der Mindestbesteuerung mit dem Grundgesetz ist beim BVerfG zudem bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig (2 BvR 2998/12). Durch die Mindestbesteuerung betroffene Steuerpflichtige sollten ihre Bescheide unter Bezugnahme auf die beim BVerfG anhängigen Verfahren offen halten und das Ruhen der eingelegten Rechtsmittel beantragen, bis das BVerfG entschieden hat.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 4/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.