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Neues zum gewerblichen Grundstückshandel

03.04.2014
Neues zum gewerblichen Grundstückshandel

Das Thema „gewerblicher Grundstückshandel“ bleibt aktuell. In zwei FG-Urteilen sind praxisrelevante Aspekte beim Überschreiten der 3-Objekt-Grenze aufgegriffen und im Ergebnis leicht unterschiedlich beurteilt worden.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. 5 K 5212/10) entschieden, dass kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wenn 10 Grundbesitzpersonengesellschaften ihren gesamten Grundbesitz in einer Vertragsurkunde an einen Käufer veräußern. Weil dem Verkauf nur ein Verkaufsentschluss und eine Verkaufsverhandlung zugrunde lagen, sah das Gericht die für die Gewerb-lichkeit notwendige Nachhaltigkeit als nicht gegeben an. Obwohl eine Vielzahl von Objekten veräußert wurde, hat das Gericht dies als einen einzigen Akt beurteilt, sodass der Steuerpflichtige nicht nachhaltig tätig geworden sei. Die Finanzverwaltung hat Revision gegen dieses Urteil eingelegt.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 16.4.2013 (Az. 8 K 2759/11) allerdings entschieden, dass die Einbringung mehrerer Grundstücke in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eine Grundstücksveräußerung im Rahmen eines Grundstückshandels darstellen kann. Insoweit handele es sich um einen tauschähnlichen Vorgang, sodass ebenfalls ein Umsatzakt gegeben ist. Der Steuerpflichtige erhielt zwar kein Geld für die Grundstücke, aber geldwerte Anteile an einer Gesellschaft. Das Gericht sah in der Einbringung insbesondere eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Diese müsse nicht dem allgemeinen Publikum erkennbar sein, sondern es genüge bereits die Erkennbarkeit für die beteiligten Kreise. Auch gegen dieses Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Wir werden Sie über den Ausgang der Revisionsverfahren selbstverständlich informieren.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 2/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.