Facebook YouTube Xing

Ansprechpartner

Andreas Lichel

Steuerberater


T +49 30 208 88-1002
E andreas.lichel@mazars.de

Weiterempfehlen und Drucken



Nachrichten

Neues zur vorsorglichen Option bei angenommener Geschäftsveräußerung

06.11.2013 | Andreas Lichel, Thomas Pelzer
Neues zur vorsorglichen Option bei angenommener Geschäftsveräußerung

Gemäß Abschnitt 9.1. Abs. 3 UStAE, soll sowohl die Erklärung zur Option nach
§ 9 UStG als auch der Widerruf dieser Option nur bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig sein. Begründet wird diese Sichtweiseder Verwaltung mit dem BFH-Urteil vom 10.12.2008 (XI R 1/08). Nach der vorherigen Auffassung der Finanzverwaltung
(Abschnitt 148 Abs. 3 S. 5 u. 6 undAbs. 4 S. 1 UStR 2008) war sowohl die Erklärung als auch der Widerruf der Option so lange möglich, wie die Steuerfestsetzung für diese Leistung noch vorgenommen oder geändert werden konnte (materielle Bestandskraft). Diese Regelung ist seit dem 1.11.2010 nicht mehr anwendbar.

Nunmehr gibt es zwei OFD-Verfügungen (Niedersachsen vom 14.2.2013 und Frankfurt am Main vom 11.3.2013) sowie ein BMF-Schreiben vom 23.10.2013, welche sich mit der Erklärung einer vorsorglichen Option nach § 9 Abs. 1 UStG bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) mit Blick auf die Ausübungsfrist (formelle Bestandskraft) befassen.

Nach der Auffassung der Finanzverwaltung wird die bedingte Option erst wirksam, wenn das Finanzamt im Rahmen der Außenprüfung feststellt, dass keine (nicht steuerbare) Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt und damit ggf. nach Eintritt der formellen Bestandskraft.

Nur im Falle einer unbedingten Erklärung soll von einer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam erklärten Option ausgegangen werden. Dies soll anzunehmen sein, wenn im notariellen Kaufvertrag die unbedingte Option zur Steuerpflicht gemäß § 9 UStG erklärt wird und die Parteien gleichzeitig vereinbaren, die Grundstückslieferung als Geschäftsveräußerung im Ganzen zu behandeln. Mit einer solchen vertraglichen Ausgestaltung soll die Option bereits vor Eintritt der formellen Bestandskraft wirksam erklärt worden sein. Liegt tatsächlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, gilt die vorstehende Option als von vornherein nicht ausgeübt.

Bereits bestehende Verträge, welche als kritisch angesehen werden, können (soweit noch keine formelle Bestandskraft eingetreten ist) in Form einer Nachbeurkundung im Sinne der Finanzverwaltung (unbedingte Option) ggf. geändert werden. Im Falle einer wegen Eintritt der formellen Bestandskraft versagten Optionsausübung sollten Rechtsmittel eingelegt werden, da diese Auffassung sich nicht so klar aus dem zitierten BFH-Urteil ergibt.

Die geänderte Verwaltungsauffassung sollte zukünftig zur Vermeidung von Auseinandersetzungen gleichwohl beachtet werden. In Bezug auf Immobilien betrifft dies insbesondere Transaktionen im Grenzbereich der Geschäftsveräußerung. Daher sollte auch bei Asset-Deals in der Regel steuerlicher Rat eingeholt werden.

 

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 4/2013. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.