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Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung sanktionslos

16.04.2014 | Dr. Tatjana Ellerbrock
Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung sanktionslos

Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in den letzten 15 Jahren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als vervierfacht. Gerade für Krankenhausträger ist das Thema Personalüberlassung relevant. Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst zu der ungeklärten Frage der Sanktionierung von Verstößen gegen § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geäußert.

Durch das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung wird zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein eigenständiges Arbeitsverhältnis begründet, was insbesondere bei der Überbrückung temporärer Personalengpässe vorteilhaft ist und die Flexibilität eines Unternehmens erhöht. Die Ausgestaltung der Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisse ist jedoch seit jeher äußerst fehleranfällig, was in der Praxis regelmäßig die Frage nach der (unerwünschten) Fingierung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer aufwirft. Dabei wurden die gesetzlichen Regelungen in den letzten Jahrzehnten mehrfach modifiziert. Vor allem die Frage der zeitlichen Begrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung ist im Laufe der Jahre unterschiedlich geregelt gewesen.

So war bis zum 31. Dezember 2001 die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu versagen, wenn die Annahme bestand, dass einem Entleiher derselbe Leiharbeitnehmer länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate überlassen wird. Im Jahr 2002 wurde der maßgebliche Zeitraum auf 24 Monate verlängert. Zwischen Januar 2003 und 30. November 2011 war die Arbeitnehmerüberlassung unbegrenzt zulässig, bis schließlich mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 das Kriterium der nur „vorübergehenden Überlassung“ eingeführt wurde, § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

In seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13 hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun zu den Rechtsfolgen einer nicht mehr lediglich vorübergehenden Überlassung geäußert.

Sachverhalt und Entscheidung

Die zugrunde liegende Sachverhaltskonstellation ist für den Krankenhausmarkt durchaus typisch. Die erstbeklagte (kommunale) Trägergesellschaft (Entleiherin) betreibt in einem Landkreis drei Kliniken. In den Kliniken wurden Arbeitnehmer der zweitbeklagten Personalüberlassungsgesellschaft (Entleiherin), einer hundertprozentigen Tochter der Trägergesellschaft, die über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger war ab dem 1. März 2008 als Leiharbeitnehmer bei der Entleiherin tätig und wurde als IT-Sachbearbeiter ausschließlich bei der Entleiherin eingesetzt. Der Arbeitnehmer-überlassungsvertrag wurde der Entleiherin am 31. Oktober 2011 gekündigt. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass zwischen ihm und der Entleiherin ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte der Klage unter Aufhebung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat das BAG das erstinstanzliche klageabweisende Urteil wiederhergestellt.

Besitze der Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, so das BAG, sei § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer fingiert wird, weder unmittelbar noch – mangels planwidriger Regelungslücke und vergleichbarer Interessenlage – analog anwendbar. Auf die Frage, ob es sich um eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG handelt oder nicht, komme es nicht an, zumal die Vorschrift auch keine diesbezügliche Rechtsfolge für Zuwiderhandlungen enthalte.

Fazit

Das BAG hat davon abgesehen, im vorliegenden Fall Rechtsfortbildung zu betreiben und die Regelung inhaltlicher Fragen bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung dem Gesetzgeber zugewiesen. Da insbesondere eine Sanktion nicht kodifiziert ist, ist das BAG vielmehr davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber absichtlich davon abgesehen hat. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG, die eine Umsetzungsfrist bis zum 5. Dezember 2011 beinhaltete, ebenfalls keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vorsieht und die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gerade den Mitgliedstaaten überlassen blieb.

Im Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 haben CDU/CSU und SPD allerdings nun vorgesehen, dass mit dem Begriff „vorübergehend“ eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten festgelegt werden soll. Eine entsprechende Umsetzung würde umfassenden Handlungsbedarf schaffen; vorerst bleibt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung jedoch unsaktioniert.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Health-Care-Newsletter 1/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.