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Nichtanwendungserlass: BMF hält an Gesamtplan fest

03.04.2014 | Ines Otte
Nichtanwendungserlass: BMF hält an Gesamtplan fest

Mit Urteil vom 2.8.2012 (IV R 41/11) hatte der IV. Senat des BFH die steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften erleichtert. Er entschied, dass ein Personengesellschafter seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral übertragen kann, auch wenn er ein von der Gesellschaft genutztes ihm allein gehörendes Grundstück (sog. Sonderbetriebsvermögen) zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Damit widersprach der BFH der Finanzverwaltung. Diese hatte durch Verwaltungsanweisung vom 3.3.2005 erklärt, der Transfer von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens (hier das Grundstück) in ein anderes Betriebsvermögen bewirke, dass der Gesellschaftsanteil nicht mehr zum Buchwert übertragen werden könne. Eine gleichzeitige Anwendung der Steuervergünstigungen nach § 6 Abs. 3 EStG für den Mitunternehmeranteil einerseits und nach § 6 Abs. 5 EStG für einzelne Wirtschaftsgüter andererseits sei nicht möglich. Das sieht der BFH anders: Das Gesetz gestattet beide Buchwertübertragungen, auch wenn sie in engem zeitlichem Zusammenhang vorgenommen werden.

Der BFH distanzierte sich zugleich von seiner sog. Gesamtplanrechtsprechung. Kennzeichen des „Gesamtplans“ ist die „künstliche“ Zerlegung eines einheitlichen wirtschaftlichen Sachverhalts in steuerlich günstigere Teilakte. Die steuerliche Begünstigung wurde bisher versagt, wenn aufgrund einheitlicher Planung und in engem zeitlichem Zusammenhang Teilschritte zur Erreichung eines steuerlich nicht begünstigten Endzustands vorgenommen wurden. Die Finanzverwaltung hat daraus ein regelrechtes Abwehrinstrument gegen unliebsame Steuergestaltungen entwickelt, das neben § 42 AO (Gestaltungsmissbrauch) Anwendung findet. Nun scheint das Ende des steuerschädlichen Gesamtplans gekommen zu sein. Die Rechtsprechung als Schöpfer des Instituts hat sich distanziert und im Gesetz ist es nicht geregelt.

Doch die Finanzverwaltung will (vorerst) am „Gesamtplan“ festhalten. Die schrittweise Übertragung wesentlicher Betriebsgrundlagen auf mehrere verschiedene Rechtsträger soll ihr zufolge nicht steuerneutral möglich sein. Das BMF hat daher durch Schreiben vom 12.9.2013 die Finanzbehörden angewiesen, ein Urteil des I. Senats des BFH zur Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung abzuwarten. Bis dahin wird die gleichzeitige Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG von der Finanzverwaltung nicht gewährt. Beim I. Senat ist ein Revisionsverfahren (I R 80/12) zur Buchwerteinbringung nach § 20 UmwStG mit vorheriger Ausgliederung von funktional wesentlichen Grundstücken anhängig.

Einsprüche von Steuerpflichtigen, die gegen entsprechende Steuerbescheide unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 2.8.2012 eingelegt werden, ruhen kraft Gesetzes bis zur endgültigen Klärung der Problematik. Das wird aber noch dauern, denn der I. Senat des BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 EStG und hat diese Vorfrage dem BVerfG vorgelegt. Damit bleibt zunächst ungeklärt, ob die Gesamtplanrechtsprechung obsolet ist.

Inzwischen hatte auch der X. Senat des BFH mit Urteil vom 22.10.2013 (X R 14/11) über die Anwendung des „Gesamtplans“, diesmal zugunsten des Steuerpflichtigen, zu entscheiden. Er hat sich aber nicht zur allgemeinen Weitergeltung der Gesamtplanrechtsprechung geäußert, sondern für den konkreten Einzelfall entschieden, dass gar kein Gesamtplan, sondern vielmehr ein „Plan in Einzelakten“ vorliege.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 2/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.