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Pauschale Besteuerung intransparenter Fonds im Drittland europarechtskonform?

26.10.2015 | Beate Tesch
Pauschale Besteuerung intransparenter Fonds im Drittland europarechtskonform?

Nachdem der EuGH im Urteil C-326/12 (van Caster und van Caster) entschieden hat, dass eine pauschale Besteuerung von Erträgen aus intransparenten Investmentfonds innerhalb der EU ohne die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlich erzielten Erträge gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (vgl. Newsletter 1/2015), ging es in dem Verfahren C-560/13 (Wagner-Raith) um die Zulässigkeit einer pauschalen Besteuerung von Erträgen aus intransparenten Drittlandsfonds. Grundsätzlich ist auch bei Drittstaaten die Kapitalverkehrsfreiheit einzuhalten. Nach der Stillhalteklausel (Art. 64 AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) können EU-Mitgliedstaaten Beschränkungen gegen Drittstaaten jedoch beibehalten, wenn diese bereits zum 31.12.1993 bestanden haben. Die im Urteilsfall strittige Regelung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG bestand bereits im Wesentlichen unverändert seit dem 31.12.1993 und kann damit grundsätzlich unter Art. 64 AEUV fallen. Weitere Voraussetzung ist, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Kapitalbewegung und der Erbringung der Finanzdienstleistung besteht. Der EuGH bejaht dies, da dem Anleger dank der Dienstleistung des Fonds u. a. eine größere Diversifikation der Vermögenswerte ermöglicht wird und er von einer besseren Risikoverteilung profitieren kann.

Für Anleger, die in intransparente Drittlandsfonds investieren, bedeutet dieses neue EuGH-Urteil einen Nachteil, soweit sie in der Lage gewesen wären, die tatsächlichen Einkünfte nachzuweisen. Durch das Urteil sah sich das Bundesfinanzministerium veranlasst, das BMF-Schreiben vom 04.02.2015 (in dem unter anderem eine ausführliche Liste der beizubringenden Unterlagen zum Nachweis der Einkünfte enthalten ist) dahingehend einzuschränken, dass es nur noch für Erträge aus EU-/EWR-Investmentfonds Anwendung findet (BMF-Schreiben vom 28.07.2015). Einen Nachweis der tatsächlich erzielten Einkünfte lässt die Finanzverwaltung folglich für Investitionen in Drittlandsfonds nicht mehr zu.

Bescheide können derzeit dennoch durch Einsprüche offengehalten werden, da weiterhin ein Verfahren zu intransparenten Drittlandsfonds vor dem BFH anhängig ist (BFH VIII R 27/12). Fraglich könnte nach Ansicht von Kommentatoren sein, ob § 6 InvStG dem § 18 AuslInvestmG vergleichbar ist und damit die Norm im Wesentlichen unverändert bestanden hat (dann käme auch ab 2004 die Stillhalteklausel zum Ansatz). Ein weiteres Verfahren (VIII R 2/09) ist bis zur Entscheidung in der Rechtssache C-560/13 zurückgestellt, da es ebenfalls die Pauschalierung nach § 18 AuslInvestmG beinhaltet. Strittig ist in dem Verfahren zudem der Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens. Ein drittes vor dem BFH anhängiges Verfahren (VIII R 36/12) ist zwischenzeitlich in der Hauptsache erledigt (der BFH hatte nur über die Kosten zu entscheiden), sodass es nicht mehr für Einsprüche herangezogen werden kann.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 3/2015. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.