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Steuerpflicht von Erstattungszinsen

03.04.2014 | Dirk Lehmann
Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Zinsen aufgrund von Steuererstattungen unterliegen der Steuerpflicht. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 36/10) entschieden.

Die Besonderheit besteht hierbei darin, dass der BFH erst drei Jahre zuvor in seinem Urteil vom 15.6.2010 (VIII R 33/07) noch anders entschieden hatte. Vor dem Hintergrund dieser damaligen Entscheidung hatte der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, wonach nunmehr Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind.

Die erneute Entscheidung basiert auf der neuen Gesetzeslage. Der BFH bestätigt diese unter Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedrückt hat. Für eine andere Auslegung bleibt damit kein Raum mehr.

Für die Praxis bedeutet das, dass bestehende Rechtsbehelfsverfahren, die unter Hinweis auf dieses anhängige Verfahren ruhten, nunmehr abschlägig beschieden werden.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 2/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.