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Syndikusanwälte nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit

17.07.2014
Syndikusanwälte nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit

Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R; B 5 RE 9/14 R; B 5 RE 3/14 R) entschieden, dass für Syndikusanwälte eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken nicht möglich ist. Das BSG führt aus, dass derjenige, der als Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber wie z. B. einem Unternehmen oder Verband steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig werde. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses. Auch Apotheker oder Ärzte in einem Pharmaunternehmen oder Steuerberater in einer Versicherung können von der Entscheidung betroffen sein. Unklar ist, ob das Urteil auch für angestellte Anwälte in Anwaltskanzleien oder Ärzte im Krankenhaus Auswirkungen haben kann. Führt der neue Maßstab des Bundessozialgerichts auch hier zu einer neuen Beurteilung, könnten sich sogar angestellte Anwälte und Ärzte künftig ebenfalls nicht mehr mit Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht im Versorgungswerk versichern.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 3/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.