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Umsatzsteuerliche Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

06.11.2013 | Michael Will
Umsatzsteuerliche Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

Zur Risikostreuung im Versicherungsgeschäft bedienen sich Versicherungsunternehmen neben der Rückversicherung auch des Instruments der „offenen Mitversicherung“. Dabei wird das Versicherungsrisiko aus einzelnen Verträgen mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen geteilt. Das geschieht in der Weise, dass ein Versicherungsunternehmen einem Mitbewerber eine Beteiligung anbietet. Die Mitversicherung entsteht technisch durch Aufnahme einer Beteiligungsklausel in den Versicherungsvertrag, wonach eine Mehrzahl von Versicherungsunternehmen anteilig, nach einer bestimmten Quote, Versicherungsschutz gegenüber dem Versicherungsnehmer bietet. Die Versicherungsgesellschaft, die den Kundenkontakt hergestellt hat, übernimmt regelmäßig die Führung innerhalb des Mitversicherungsgeschäftes. In diesen Fällen wird die Prämie von dem Versicherungsnehmer entweder anteilig an die einzelnen Versicherungsgesellschaften gezahlt oder aber aus Vereinfachungsgründen als Ganzes an den führenden Versicherer. Von der Gesamtprämie erhält der führende Versicherer für den Abschluss und die Bearbeitung des Geschäfts einen bevorzugten Anteil der Gesamtprämie. Dieser Mehranteilan der Gesamtprämie wird allgemein als Führungsprovision bezeichnet. Eine gesonderte Vergütung von anteiligen Verwaltungskosten findet nicht statt.

Nunmehr hat der BFH mit Urteil vom 24.4.2013 (XI R 7/11) entschieden, dass die Führungsprovision der Umsatzsteuer unterliegt. Die Übernahme von im Rahmen einer offengelegten Mitversicherung anfallenden Verwaltungsaufgaben (sog. Führungsleistungen) durch den führenden Versicherer gegen einen erhöhten Anteil aus dem Versicherungsentgelt ist – so der BFH – eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung an den/die Mitversicherer.

Soweit die Mitversicherungsbeziehungen zwischenzeitlich dergestalt geändert wurden, dass der führende Mitversicherer auf Wunsch und im Auftrage des Versicherungsnehmers tätig wird (allerdings zur aktiven Stellvertretung der anderen Mitversicherer bevollmächtigt bleibt), wäre eine derartige (formale) Umgestaltung nach der o. g. Entscheidung des BFH ggf. nicht zielführend. Eine Äußerung des BMF zur (zeitlichen) Anwendung der o. g. BFH-Entscheidung wäre wünschenswert.

 

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 4/2013. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.