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Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

22.01.2014 | Michael Will
Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

Die Finanzverwaltung hat im Hinblick auf ihre geänderte Rechtsauffassung mit Wirkung ab 1.1.2008 geregelt, dass das Versicherungsentgelt für eine Kautionsrückversicherungnicht unter die Steuerbefreiung für Rückversicherungen nach § 4 Nr. 1 VersStG fällt, weil hierfür das Bestehen eines Erstversicherungsverhältnisses maßgebend ist (BMF-Schreiben vom 17.7.2007). Daraufhin hatte ein Rückversicherer wegen (nunmehr) versicherungsteuerpflichtiger Behandlung der Kautionsrückversicherung geklagt.

Das FG München (Urteil vom 23.3.2011, EFG 2011, 1480) wies die Klage ab.Die Revision vor dem BFH blieb ebenfalls erfolglos (BFH-Urteil vom 19.6.2013, II R26/11).

Im Ergebnis wurde damit die o. g. Verwaltungsauffassung bestätigt. In dem Streitfall verpflichtete sich ein Rückversicherer (Kläger) gegenüber einem Versicherungsunternehmen (Erstversicherer), diejenigen Vermögensschäden zu übernehmen, die dem Erstversicherer als endgültiger Verlust aus den von ihm abgeschlossenen Kautionsversicherungen entstehen. Die Kautionsversicherungen wurden mit Unternehmen im Bau- und Maschinenbaugewerbe (Versicherungsnehmer) abgeschlossen. In den Kautionsversicherungen verpflichtete sich der Erstversicherer gegen Prämienzahlung, Bürgschaften gegenüber den Auftraggebern der Versicherungsnehmer zu übernehmen. Die Bürgschaften dienten der Absicherung von Kautionen oder Garantien, die von den Versicherungsnehmern an ihre Auftraggeber zu erbringen waren.

Wie der BFH ausgeführt hat, wird die Steuerbarkeit der Kautionsrückversicherung nicht durch § 2 Abs. 2 VersStG ausgeschlossen. Diese Vorschrift fingiert für die Kautionsversicherung zwar ein nicht steuerbares Versicherungsverhältnis. Grund hierfür ist die Gleichstellung mit der nicht versicherungsmäßig betriebenen Übernahme von Bürgschaftsleistungen durch Kreditinstitute. Eine Kautionsrückversicherung fällt jedoch – im Gegensatz zur Kautionsversicherung – nicht unter § 2 Abs. 2 VersStG, da diese Vorschrift Sachverhalte betrifft, in denen sich der Versicherer verpflichtet, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft zu leisten. Bei der Kautionsrückversicherung verpflichtet sich jedoch der Rückversicherer gegenüber dem Erstversicherer zur Übernahme von dessen Vermögensschäden (aus Kautionsversicherungen). Kautionsversicherung und Kautionsrückversicherung sind daher steuerrechtlich getrennt zu behandeln.

Die Steuerbefreiung (§ 4 Nr. 1 VersStG) hat der BFH im Wesentlichen mit der Begründung versagt, dass es hierfür an einer „Rückversicherung“ im steuerlichen Sinne fehlt. Der Begriff „Rückversicherung“ ist nicht versicherungsrechtlich, sondern versicherungsteuerrechtlich zu bestimmen und setzt eine andere (steuerbare) Versicherung voraus. Die Kautionsversicherung wird jedoch für Zwecke der Versicherungsteuer nicht als (steuerbare) Versicherung behandelt (siehe oben). Auch der Zweck der Vorschrift in § 4 Nr. 1 VersStG, eine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer zu vermeiden, rechtfertige kein anderes Ergebnis, da es zu einer Doppelbelastung aufgrund von § 2 Abs. 2 VersStG nicht komme. Die Kautionsrückversicherung ist danach keine steuerfreie Rückversicherung, sondern eine steuerpflichtige Erstversicherung.

Hinweis:
Im Rahmen der Änderungen des Versicherungsteuergesetzes zum 1.1.2013 wurde die ursprünglich geplante gesetzliche „Klarstellung“ im Hinblick auf den Begriff der Rückversicherung gestrichen. Die Entscheidung des BFH liegt nunmehr auf der Linie der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention. Die Entscheidung hat neben dem genannten Bau- und Maschinenbaugewerbe u. a. auch Auswirkung auf die Rückversicherung der Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter (§ 651k BGB).

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 1/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.