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Werbungskostenabzug bei Kapitaleinkünften mit Abgeltungsteuer

06.11.2013 | David Kubisch, Sebastian Prischmann
Werbungskostenabzug bei Kapitaleinkünften mit Abgeltungsteuer

Bei Einkünften aus Kapitalvermögen, die dem Abgeltungsteuersatz von 25 % unterliegen, ist ein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten grundsätzlich ausgeschlossen. Lediglich ein Sparer-Pauschbetrag von 801 (bzw. 1.602 Eurobei Zusammenveranlagung) kann geltend gemacht werden. Hintergrund des grundsätzlichen Ausschlusses eines Werbungskostenabzugs ist u. a. der moderate Steuersatz von 25 %. Die Reichweite des Werbungskostenabzugsverbotes ist jedoch umstritten. Mittlerweile liegen erste Finanzgerichtsurteile zur Frage des Werbungskostenabzugs vor.

Nach dem Urteil des FG Köln vom 17.4.2013 (7 K 244/12) sind nach dem 31.12.2008 geleistete Werbungskosten dann vollständig abziehbar, wenn sie im Zusammenhang mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen. Entgegender sich am Abfluss der Werbungskosten orientierenden Verwaltungsauffassung (Rz. 322 des BMF-Schreibens vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 94) kommt es nach Auffassung des FG auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge an. Das FG hat hierbei den klaren Wortlaut der Anwendungsvorschrift des § 52aAbs. 10 S. 10 EStG auf seiner Seite. Nach dieser Vorschrift ist die Abgeltungsteuer erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. Das FG Köln fasst unter diese Anwendungsvorschrift nicht auch zugleich die Werbungskosten. Das Urteil betrifft insbesondere Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit der Ermittlung von Kapitaleinkünften im Rahmen einer Selbstanzeigeund nachträgliche Bank- und Vermögensverwaltungsgebühren, jeweils für Jahre vor 2009. Gegen das Urteil wurde beim BFH Revision eingelegt (VIII R 34/13).

In einem weiterem Urteil vom 17.12.2012 (9 K 1637/10) hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar sind, wenn unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages der individuelle Steuersatz bereits unter 25 % liegt. Von dem Urteil profitieren insbesondere Steuerpflichtige mit einem hohen Anteil an Kapitaleinkünften bei geringen übrigen Einkünften.

Dieses Urteil ist auch für die Frage des Werbungskostenabzugs von Stiftungen relevant. Das FG begründet seine Auffassung im Kern mit der Fortgeltung des objektiven Nettoprinzips auch im System der Abgeltungsteuer. Ein Ausschluss des Werbungskostenabzugs muss dann durch besondere sachliche Gründe gerechtfertigt sein. Für Stiftungen, die nur mit Körperschaftsteuer von 15 % belastet sind, sind solche sachlichen Gründe nicht ohne Weiteres ersichtlich. Ein Werbungskostenabzug bei Stiftungen sollte allerdings schon deswegen geboten sein, weil der Gesetzgeber bei Einführung der Abgeltungsteuer nur einen Systemwechsel für natürliche Personen beabsichtigte und dabei übersehen hat, dass das Abzugsverbot auch auf Stiftungen wirkt. Die so entstandene planwidrige Regelungslücke wäre vorrangig durch den Gesetzgeber, andernfalls aber durch die Finanzgerichtsbarkeit zu schließen. Gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg wurde ebenfalls beim BFH Revision (VIII R 13/13) eingelegt. Insbesondere für Stiftungen sollten daher Veranlagungen, bei denen ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen wurde, offengehalten werden.

 

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 4/2013. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.