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Widerruf von Versorgungszusagen

06.11.2013 | Christoph Höpken
Widerruf von Versorgungszusagen

In seiner Entscheidung vom 13.11.2012 (3 AZR 444/10) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu geäußert, unter welchen Umständen der Widerruf einer Versorgungszusage möglich ist. In dem konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber die Versorgungszusage an einen leitendenAngestellten widerrufen. Er warf dem Angestellten vor, seine vertraglichen Pflichten über Jahre hinweg in grober Weise verletzt und damit ihm einen erheblichen Schaden zugefügt zu haben. In der Versorgungszusage an den Angestelltenwar geregelt, dass die Versorgungsleistungen widerrufen werden können, wenn der Empfänger der Versorgungsleistungen Handlungen begeht, die in grober Weisegegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden. Das BAG führt dazu aus, dass eine Versorgungszusage trotz der getroffenen Vereinbarung nur dann widerrufen werden kann, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf die Versorgungszusage rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. Die Versorgungszusage ist Bestandteil der Gegenleistung des Arbeitgebers für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebszugehörigkeit und hat somit Entgeltcharakter. Daher kann die betriebliche Altersvorsorge nicht bereits verweigert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen erheblichen Vermögensschaden zugefügt hat. Das BAG hat jedoch zwei Fälle herausgearbeitet, unter denen der Widerruf der Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs gerechtfertigt ist. Das ist der Fall, wenn sich der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungszusage nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zu einer fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar werden konnte. Der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine existenzgefährdende Schädigung zugefügt hat, da er dann nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verlangen kann, dass der Arbeitgeber seine Betriebsrentenansprüche dennoch erfüllt. War die Schädigung des Unternehmens nicht bestandsgefährdend, bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. In diesem Rahmen besteht in einem gewissen Rahmen auch die Möglichkeit, die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Pensionszusage mit denen aus dem Schadensersatz aufzurechnen.

 

Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 4/2013. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.