Konstantin A. Maretis

Die Chance zur Eigenkapitalerhöhung?

Seit Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) besteht für nach deutschen Rechnungslegungsstandards bilanzierende Unternehmen – in Abweichung zum Ansatzverbot nach früherer Rechtslage – ein gesetzliches Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Anlagegüter (z. B. Software).

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Auslegung des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie zur Harmonisierung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (RL 77/388/EG)

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben.

Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund einer Erklärung in einem Emissionsprospekt über die Gewährung einer rechtlich nicht zwingend gebotenen Anschlussförderung gemäß den Berliner Wohnungsbauförderungs- bestimmungen

Wird in einem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, eine Anschlussförderung nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung gemäß den einschlägigen Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen werde „gewährt“, obwohl darauf kein Rechtsanspruch bestand, sondern lediglich nach der bisherigen Verwaltungspraxis damit zu rechnen war, ist das ein zur Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führender Prospektfehler.